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BGH (XII ZR 79/17) | Datum: 27.06.2018
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 271/17) | Datum: 05.12.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die [...]
BGH (V ZR 195/17) | Datum: 08.06.2018
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]
BGH (V ZR 229/17) | Datum: 28.09.2018
Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anspruch [...]
BGH (IV AR(VZ) 1/18) | Datum: 10.10.2018
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den B eschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Die [...]
BGH (V ZR 230/17) | Datum: 12.04.2018
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 3. Zivilsenat - vom 25. Juli 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZB 94/16) | Datum: 06.12.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 18. Januar [...]
BGH (VIII ZR 99/17) | Datum: 22.08.2018
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger - hinsichtlich des Klageantrags [...]
BGH (V ZR 291/17) | Datum: 12.10.2018
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft und sind [...]
BGH (IX ZR 207/15) | Datum: 01.03.2018
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2015, das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 3. November 2014 und das [...]