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BGH (V ZR 291/17) | Datum: 12.10.2018
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft und sind [...]
BGH (VIII ZR 61/18) | Datum: 23.10.2018
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (V ZR 279/17) | Datum: 26.10.2018
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und die M. straße GbR (im Folgenden: GbR) bilden eine [...]
BGH (EnVR 20/17) | Datum: 09.10.2018
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der [...]
BGH (VIII ZR 94/17) | Datum: 17.10.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]
BGH (IV AR(VZ) 1/18) | Datum: 10.10.2018
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den B eschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Die [...]
BGH (VIII ZR 52/18) | Datum: 24.10.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. Januar 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das [...]
BGH (V ZR 328/17) | Datum: 26.10.2018
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]