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OLG Düsseldorf (VII-Verg 52/17) | Datum: 28.03.2018
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]
LAG Hamburg (1 Sa 29/17) | Datum: 01.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 ( 11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg (7 Sa 84/17) | Datum: 15.03.2018
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 ( 25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg (1 Sa 21/17) | Datum: 08.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 ( 22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 52/17) | Datum: 28.03.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern (L 11 AS 280/17) | Datum: 07.03.2018
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern (L 11 AS 281/17) | Datum: 07.03.2018
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von [...]
LSG Bayern (L 11 AS 283/17) | Datum: 07.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 668/16) | Datum: 07.03.2018
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 182/16) | Datum: 08.03.2018
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]