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VGH Bayern (13 LB 2/17) | Datum: 01.03.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das [...]
OLG Bremen (1 U 63/17) | Datum: 28.03.2018
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]
OLG Brandenburg (3 U 49/16) | Datum: 13.03.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1051/16) | Datum: 16.03.2018
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 183/16) | Datum: 08.03.2018
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 185/16) | Datum: 08.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 184/16) | Datum: 08.03.2018
OLG Düsseldorf (VII-Verg 52/17) | Datum: 28.03.2018
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. Oktober 2017 (VK 1 - 119/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des [...]
LAG Hamburg (1 Sa 29/17) | Datum: 01.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 ( 11 Ca 332/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg (7 Sa 84/17) | Datum: 15.03.2018
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 ( 25 Ca 489/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]