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LAG Bremen (1 Sa 96/17) | Datum: 06.03.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des am 20.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4330/16, die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2016 [...]
LSG Bayern (L 11 AS 52/16) | Datum: 28.03.2018
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
OLG Frankfurt/Main (24 W 63/17) | Datum: 08.03.2018
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegner wollten in Ausübung ihres [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 44/17) | Datum: 13.03.2018
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2- 13 S 100/15) - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 25/17) | Datum: 08.03.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Düsseldorf (27 U 14/16) | Datum: 21.03.2018
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
BVerwG (9 B 11.18) | Datum: 14.03.2018
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]
BSG (B 5 RE 5/16 R) | Datum: 22.03.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG (B 5 RE 12/17 B) | Datum: 22.03.2018
Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]
BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]