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BGH (XII ZR 114/16) | Datum: 27.09.2017
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]
BGH (V ZB 52/15) | Datum: 11.05.2017
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 13. März 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 8. September 2014 geändert. Der [...]
BGH (VIII ZR 214/16) | Datum: 12.07.2017
Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt - 6. Zivilkammer - vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 219/16) | Datum: 06.12.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 204/14) | Datum: 07.12.2017
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]
BGH (VIII ZR 181/16) | Datum: 31.05.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 71/16) | Datum: 07.09.2017
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 193/16) | Datum: 27.09.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags auf Räumung und Herausgabe der [...]
BGH (VII ZR 65/14) | Datum: 14.11.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH (VIII ZR 226/16) | Datum: 22.08.2017
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Streitwert für das [...]