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OLG Brandenburg (6 U 187/12) | Datum: 12.12.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 15/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG (8 U 152/16) | Datum: 20.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 459/14- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Naumburg (1 U 11/17) | Datum: 18.05.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 4 O 387/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
KG (8 U 135/17) | Datum: 16.10.2017
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 104 O 60/17 - geändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 3.8.2017 aufgehoben und der [...]
KG (8 U 120/17) | Datum: 11.12.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 443/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG München (7 U 125/17) | Datum: 09.08.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 13 HK O 6503/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf (I - 24 U 103/16) | Datum: 05.01.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 19.05.2016 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 102/16) | Datum: 11.09.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2- 10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
KG (8 U 216/16) | Datum: 17.07.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 29.09.2016 - 25 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
LSG Hessen (L 9 AS 766/16 B ER) | Datum: 13.02.2017
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]