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OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Köln (7 Sa 325/17) | Datum: 23.11.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamburg (7 Sa 95/16) | Datum: 09.11.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (Az. 12 Ca 91/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 292/17) | Datum: 09.11.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 295/16) | Datum: 08.11.2017
1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1358/15) | Datum: 08.11.2017
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
KG (1 W 172/17) | Datum: 30.11.2017
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 30/17) | Datum: 06.11.2017
1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Hessen (L 5 R 12/14) | Datum: 24.11.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]
VGH Bayern (1 ZB 17.935) | Datum: 23.11.2017
I. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Aufhebung der Nummern 1.2 und 3.2 des Bescheids des Landratsamtes B. Land vom 25. Oktober 2016 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf [...]