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LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 130/16) | Datum: 23.10.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
KG (8 U 139/17) | Datum: 16.10.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: 'Klägerin') begehrt als Vermieterin der Gewerberäume im Hause [...]
OLG Karlsruhe (9 U 141/15) | Datum: 09.10.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 - Me 4 O 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 302/16) | Datum: 23.10.2017
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit darin die Einreichung einer ergänzenden Eintragungsbewilligung aufgegeben worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln (22 U 60/16) | Datum: 17.10.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.03.2016 ( 8 O 355/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (29 U 182/16) | Datum: 16.10.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
KG (8 U 135/17) | Datum: 16.10.2017
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 104 O 60/17 - geändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 3.8.2017 aufgehoben und der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 4/16) | Datum: 24.10.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe (9 U 89/15) | Datum: 16.10.2017
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt (4 Sa 293/16) | Datum: 23.10.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]