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OLG Karlsruhe (9 U 141/15) | Datum: 09.10.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 - Me 4 O 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Die Entscheidung des [...]
OLG Köln (22 U 60/16) | Datum: 17.10.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.03.2016 ( 8 O 355/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil [...]
KG (8 U 135/17) | Datum: 16.10.2017
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 104 O 60/17 - geändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 3.8.2017 aufgehoben und der [...]
OLG Karlsruhe (9 U 89/15) | Datum: 16.10.2017
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
KG (8 U 91/17) | Datum: 23.10.2017
Der Senat beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen der Klägerin, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit [...]
OLG Hamm (18 U 23/15) | Datum: 05.10.2017
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]