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VG Freiburg (1 K 3727/16) | Datum: 25.10.2017
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt. Sie macht einen Anspruch auf die [...]
OLG Frankfurt/Main (29 U 182/16) | Datum: 16.10.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 4/16) | Datum: 24.10.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg (15 Sa 33/17) | Datum: 10.10.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]
BSG (B 14 AS 9/17 R) | Datum: 25.10.2017
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]