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KG (8 W 47/17) | Datum: 07.09.2017
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. August 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. August 2017 - 32 O 354/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf (4 Sa 353/17) | Datum: 13.09.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 - 2 Ca 475/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 65/17) | Datum: 27.09.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2017, Az. 12 Ca 1646/16 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 [...]
LAG Nürnberg (7 Ta 28/17) | Datum: 11.09.2017
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 102/16) | Datum: 11.09.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2- 10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
VG Karlsruhe (4 K 2385/16) | Datum: 20.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 73/16) | Datum: 04.09.2017
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 143/16) | Datum: 14.09.2017
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]
OLG Düsseldorf (I - 23 U 25/17) | Datum: 28.09.2017
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]
LAG Düsseldorf (5 Sa 108/16) | Datum: 14.09.2017
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2015 - 7 Ca 4983/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]