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OLG Düsseldorf (I-24 U 150/16) | Datum: 25.04.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der [...]
OLG Stuttgart (6 U 146/16) | Datum: 25.04.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Düsseldorf (9 Sa 1009/16) | Datum: 24.04.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16 abgeändert und die Beklagte verurteilt: 1. an die Klägerin 3.585,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]
BGH (V ZR 96/16) | Datum: 06.04.2017
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des [...]
BGH (VIII ZR 237/16) | Datum: 25.04.2017
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH (LwZR 4/16) | Datum: 28.04.2017
Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]
BAG (7 AZR 446/15) | Datum: 12.04.2017
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH (V ZB 168/16) | Datum: 24.04.2017
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 26. Juli 2016 zu Nr. 8 [...]
BGH (V ZB 159/16) | Datum: 24.04.2017
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Oktober 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. August 2016 aufgehoben. Die [...]
BGH (V ZB 148/16) | Datum: 24.04.2017
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 4. August 2016 zu Nr. 2 [...]