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LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 339/16) | Datum: 29.03.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 324/16) | Datum: 29.03.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 340/16) | Datum: 29.03.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]
LAG Hamburg (5 Sa 65/16) | Datum: 01.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm (20 U 6/17) | Datum: 22.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
OLG Zweibrücken (4 U 154/15) | Datum: 02.03.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 852/16) | Datum: 14.03.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]
LSG Baden-Württemberg (L 3 AL 3482/16) | Datum: 20.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OLG München (34 Wx 114/14) | Datum: 27.03.2017
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, den im Grundbuch von XXX Bl. XXX (Zweite Abteilung, laufende Nr. X) zugunsten der jeweiligen Eigentümer von XXX [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 46/17) | Datum: 30.03.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.040,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]