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LSG Bayern (L 7 AS 181/17 ER) | Datum: 07.03.2017
I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 09.03.2017
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung [...]
KG (8 U 152/16) | Datum: 20.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 459/14- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken (4 U 154/15) | Datum: 02.03.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 46/17) | Datum: 30.03.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.040,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]
FG Hamburg (3 K 287/14) | Datum: 23.03.2017
Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG ) oder aber [...]
BGH (VIII ZR 50/16) | Datum: 14.03.2017
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BGH (VIII ZR 270/15) | Datum: 15.03.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer II - vom 20. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 295/15) | Datum: 15.03.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2015 wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]
BVerwG (9 B 64.16) | Datum: 07.03.2017
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]