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BGH (VIII ZR 223/15) | Datum: 05.10.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH (V ZR 173/15) | Datum: 02.06.2016
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 2. Zivilsenat - vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH (BLw 2/15) | Datum: 29.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 5. Januar 2015 des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Landwirtschaftssenat wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der [...]
BGH (VIII ZR 54/15) | Datum: 26.04.2016
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind seit 2007 Mieter eines Reihenendhauses der Klägerinin Berlin. Unter Bezugnahme auf [...]
BGH (VIII ZR 49/16) | Datum: 14.12.2016
Die vom Streithelfer der Klägerin geführte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 277/15) | Datum: 21.09.2016
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gebührenstreitwert: bis 5.000 € I. Der [...]
BGH (XII ZR 5/15) | Datum: 24.02.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 323/14) | Datum: 27.04.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (VIII ZR 326/14) | Datum: 16.03.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von Nebenkosten verurteilt worden [...]
BGH (V ZR 75/15) | Datum: 18.03.2016
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 13. Februar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die aufteilende [...]