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OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2744/15) | Datum: 17.02.2016
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]
BSG (B 5 SF 4/16 AR) | Datum: 06.10.2016
Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
LAG Hamburg (8 Sa 47/16) | Datum: 20.10.2016
Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 ( 9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (4 Sa 98/16) | Datum: 10.11.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.04.2016 - 2 Ca 1121/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 471/15) | Datum: 30.11.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Rheinland-Pfalz (1 K 1730/14) | Datum: 30.11.2016
I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 1892/15) | Datum: 16.12.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]
OLG Düsseldorf (I-12 U 74/15) | Datum: 27.10.2016
Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf ( 15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]
LAG München (5 Sa 222/16) | Datum: 16.11.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]
LAG München (9 Sa 831/15) | Datum: 19.01.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14635/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]