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LAG Köln (11 Sa 295/16) | Datum: 26.10.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2015 - 5 Ca 4475/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
OLG Dresden (5 U 993/16) | Datum: 13.10.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 ( 1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Brandenburg (6 U 51/15) | Datum: 11.10.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
KG (8 W 48/16) | Datum: 25.10.2016
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. Mai 2016 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 - 65 S 350/15 - abgeändert und der Streitwert für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 134/14) | Datum: 11.10.2016
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, [...]
OLG München (34 Wx 277/16) | Datum: 21.10.2016
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 9. Juni 2016 aufgehoben. I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 3.1.2013 teilte die Beteiligte als [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 438/16 B) | Datum: 18.10.2016
Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]
OLG Düsseldorf (VI-5 Kart 13/15 (V)) | Datum: 06.10.2016
Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Hamm (32 SA 63/16) | Datum: 20.10.2016
Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 89/16) | Datum: 19.10.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2- 23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]