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FG Schleswig-Holstein (1 K 171/14) | Datum: 25.05.2016
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]
VGH Bayern (22 ZB 16.549) | Datum: 12.05.2016
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]
KG (1 W 507/15) | Datum: 03.05.2016
Die Beschwerde wird nach einem Wert von ## € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 25. April 2014 (UR-Nr. 230/2014 des Notars ###) erklärten die Beteiligte zu 1) sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 527/15) | Datum: 12.05.2016
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Oktober 2015, Az. 3 Ca 641/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Stuttgart (1 U 133/13) | Datum: 12.05.2016
I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 16/16) | Datum: 12.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
BAG (2 AZR 345/15) | Datum: 25.05.2016
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. [...]
BGH (II ZR 342/14) | Datum: 10.05.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH (V ZR 225/15) | Datum: 13.05.2016
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hof - 2. Zivilkammer - vom 17. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagten sind Erbbauberechtigte an einem im Eigentum des Klägers stehenden [...]
BAG (7 ABR 81/13) | Datum: 18.05.2016
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die [...]