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OVG Saarland (1 A 103/15) | Datum: 26.04.2016
Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 876/13 - zugelassen, soweit die Klage auf die [...]
LSG Sachsen (3 AS 419/12) | Datum: 21.04.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
OLG München (23 U 3162/15) | Datum: 07.04.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.07.2015, Az. 4 HK O 165/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Flächen und Räumlichkeiten im Gebäude H. Str. 4, [...]
OLG München (34 Wx 158/15) | Datum: 15.04.2016
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
LG Frankfurt/Oder (16 S 151/15) | Datum: 18.04.2016
1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 05.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder), Az. 20 C 256/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (8 U 129/15) | Datum: 15.04.2016
Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1645/15 B) | Datum: 20.04.2016
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 288/16 B ER) | Datum: 07.04.2016
Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]
SchlHOLG (2 Wx 12/16) | Datum: 19.04.2016
Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 5. April 2016 wird der Beschluss des Grundbuchamts des Amtsgerichts Schleswig vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 6. [...]
OLG Köln (20 U 1/16) | Datum: 15.04.2016
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 276/15 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]