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BFH (IV R 41/13) | Datum: 10.03.2016
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. November 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]
BGH (VIII ZR 87/15) | Datum: 15.03.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um eine Erstattung überzahlter Miete. Die Beklagte ist Eigentümerin von drei [...]