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BGH (V ZR 73/14) | Datum: 27.02.2015
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. März 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Wohnungserbbauberechtigte. In dem Anfang der Siebzigerjahre [...]
BGH (IX ZR 199/14) | Datum: 25.06.2015
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]
BGH (VIII ZR 161/14) | Datum: 06.05.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VIII ZR 281/13) | Datum: 15.04.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]
BGH (VII ZB 65/12) | Datum: 23.04.2015
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]
BGH (VIII ZR 99/14) | Datum: 10.06.2015
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 98/13) | Datum: 17.06.2015
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]