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FG Berlin-Brandenburg (15 K 4320/10) | Datum: 26.02.2015
Abweichend von dem Bescheid vom 26.08.2010 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.784 EUR festgesetzt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1102/14) | Datum: 15.01.2015
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]
OLG München (34 Wx 513/13) | Datum: 15.06.2015
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]
BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]