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OLG Hamm (18 U 19/15) | Datum: 17.09.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen; die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 126/14) | Datum: 09.07.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Köln (1 U 28/15) | Datum: 18.09.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.05.2015 ( 22 O 453/14 LG Köln) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Dresden (5 U 1057/15) | Datum: 25.08.2015
Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
LSG Schleswig-Holstein (L 6 AS 180/15 B ER) | Datum: 16.09.2015
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, zur Befriedigung der Mietrückstände der Antragstellerin zu 1) für die Wohnung E______ S____weg __, 2. OG rechts, U_______ vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.920,00 EUR für die [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 429/15 B ER) | Datum: 28.09.2015
Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken (2 U 22/14) | Datum: 22.04.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 106/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG (8 U 192/14) | Datum: 27.08.2015
Das Versäumnisurteil des 8. Zivilsenat des Kammergerichts vom 25. Juni 2015 - 8 U 192/14 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1579/15 B ER) | Datum: 01.07.2015
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]
LSG Schleswig-Holstein (L 6 AS 166/12) | Datum: 25.03.2015
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]