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OLG Koblenz (14 W 346/15) | Datum: 27.05.2015
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]
LAG Hamburg (6 Sa 83/14) | Datum: 20.05.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 AL 233/14) | Datum: 07.05.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 37/12 EK VH) | Datum: 12.05.2015
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]
LAG Baden-Württemberg (18 Sa 47/14) | Datum: 07.05.2015
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]
VGH Hessen (6 A 1514/14) | Datum: 06.05.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2014 - 7 K 1719/13.F - wird insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht über den Klageantrag zu 1. [...]
BVerwG (9 C 6.14) | Datum: 05.05.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt den Erlass von [...]
BAG (1 AZR 435/13) | Datum: 05.05.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]
BVerwG (3 C 1.15) | Datum: 28.05.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BFH (IV R 25/12) | Datum: 21.05.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012 1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]