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OVG Rheinland-Pfalz (8 B 10304/15.OVG) | Datum: 27.04.2015
Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz vom 18. Februar 2015 der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die [...]
SchlHOLG (9 U 132/13) | Datum: 29.04.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. September 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm (15 Wx 112/15) | Datum: 14.04.2015
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren beantragte der zu 1) [...]
OLG Hamm (30 U 150/14) | Datum: 29.04.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold - 9 O 195/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete [...]
LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 2360/14) | Datum: 24.04.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 164/14) | Datum: 30.04.2015
I. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 21.08.2014 verkündete Urteil der 18c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Streithelferin. [...]
LAG Frankfurt/Main (11 Sa 1224/14) | Datum: 09.04.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]
OLG Saarbrücken (2 U 31/14) | Datum: 29.04.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.3.2014 - 8HK O 66/13 -, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1. als derzeit unzulässig abgewiesen worden ist, aufgehoben und die [...]
LAG Chemnitz (8 Sa 502/14) | Datum: 16.04.2015
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BGH (VII ZB 65/12) | Datum: 23.04.2015
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]