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OLG Düsseldorf (I-24 W 81/14) | Datum: 26.02.2015
I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. November 2014 teilweise [...]
KG (8 U 52/14) | Datum: 23.02.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. März 2014 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 535/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird festgestellt, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 47/15 B ER) | Datum: 17.02.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]
OLG Koblenz (3 U 812/14) | Datum: 26.02.2015
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 5. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat erwägt [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 144/14) | Datum: 27.02.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 5. Zivilkammer - vom 27.6.2014 (Az.: 2-05 O 368/13) abgeändert. Die Beklagten zu 2) bis 5) werden als Gesamtschuldner und diese mit der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 174/14) | Datum: 11.02.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2- 04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 184/14) | Datum: 05.02.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 21. Zivilkammer - vom 15.9.2014 (Az. 2- 21 O 47/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH (VIII ZR 186/14) | Datum: 18.02.2015
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 127/14) | Datum: 18.02.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. April 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH (VIII ZR 236/14) | Datum: 17.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]