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BGH (XII ZR 12/13) | Datum: 08.01.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2013 [...]
BGH (V ZB 26/14) | Datum: 03.07.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (IX ZR 136/13) | Datum: 22.05.2014
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
BGH (V ZR 110/13) | Datum: 04.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer [...]
BGH (VII ZR 55/13) | Datum: 10.07.2014
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH (V ZR 48/13) | Datum: 24.01.2014
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 2. Zivilkammer vom 25. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die [...]
BGH (XII ZR 170/13) | Datum: 17.12.2014
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Vertragspartner eines gewerblichen Mietverhältnisses [...]
BGH (VII ZR 60/14) | Datum: 18.12.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 90/14) | Datum: 10.12.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]
BGH (V ZR 164/13) | Datum: 21.02.2014
Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge der Klägerin zu 1 abgewiesen worden [...]