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BGH (V ZR 218/13) | Datum: 14.03.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 12/13) | Datum: 08.01.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2013 [...]
BGH (XII ZR 170/13) | Datum: 17.12.2014
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Vertragspartner eines gewerblichen Mietverhältnisses [...]
BVerfG (1 BvR 2851/13) | Datum: 23.04.2014
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Räumungsurteil nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BGH (VIII ZR 205/13) | Datum: 05.03.2014
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31. August 2012 abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH (XII ZR 146/12) | Datum: 30.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von [...]
BGH (VIII ZR 284/13) | Datum: 30.04.2014
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VIII ZR 10/14) | Datum: 25.06.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Räume an den Kläger herauszugeben hat. Der [...]
BGH (VIII ZR 201/13) | Datum: 02.04.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]
BGH (VIII ZR 41/14) | Datum: 22.10.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen [...]