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OLG Koblenz (3 U 752/13) | Datum: 01.04.2014
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg (6 U 154/12) | Datum: 01.04.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Hamm (10 U 112/13) | Datum: 10.04.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2013 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Widerklageantrag zu 1) wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung [...]
FG Sachsen (2 K 1663/13) | Datum: 02.04.2014
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]
OLG Koblenz (12 U 1419/12) | Datum: 28.04.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (VIII ZR 365/13) | Datum: 29.04.2014
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert für das [...]
BGH (VIII ZR 284/13) | Datum: 30.04.2014
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 161/13) | Datum: 09.04.2014
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von den Beklagten eine Entschädigung nach dem [...]
BVerwG (2 C 65.11) | Datum: 30.04.2014
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der [...]
BGH (VIII ZR 216/13) | Datum: 08.04.2014
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die [...]