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SchlHOLG (5 U 94/13) | Datum: 03.02.2014
Die Berufung des Klägers vom 11. Juli 2013 gegen das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 548/11) | Datum: 27.02.2014
Die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 20.04.2011 - Ur. Nr. .../2011 des Notars N1, O1 - nicht aus den Gründen der [...]
LAG Hamburg (5 Sa 58/13) | Datum: 12.02.2014
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2013 - 10 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG (10 AZR 620/13) | Datum: 19.02.2014
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG (7 AZR 260/12) | Datum: 19.02.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BFH (IX R 25/13) | Datum: 11.02.2014
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer von Flurstücken mit einer Gesamtgröße von ca. ... ha, die ihm im Rahmen seines [...]