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BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]
BGH (XII ZR 77/12) | Datum: 20.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Mietzahlungen und die Wirksamkeit der von der [...]
BGH (VIII ZR 416/12) | Datum: 06.11.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren von [...]
BGH (IV ZR 224/12) | Datum: 10.07.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BGH (VIII ZR 354/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (VIII ZR 80/12) | Datum: 23.01.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH (V ZR 271/12) | Datum: 11.10.2013
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Nach der [...]
BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]
BGH (V ZR 85/13) | Datum: 06.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 13. Zivilkammer vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger [...]
BGH (VII ZR 162/12) | Datum: 07.03.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Parteien streiten über [...]