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BGH (IX ZR 310/12) | Datum: 20.06.2013
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
BGH (VIII ZR 191/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 68/12) | Datum: 23.01.2013
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]
BGH (VIII ZR 168/12) | Datum: 20.03.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]
BGH (VIII ZR 268/12) | Datum: 14.05.2013
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Beklagten, polnische Staatsbürger, sind verurteilt worden, die auf dem Balkon [...]
BGH (VIII ZR 213/12) | Datum: 10.04.2013
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Eigentümer des [...]
BGH (VIII ZR 233/12) | Datum: 20.03.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]
BGH (VIII ZR 5/13) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. [...]
BGH (VIII ZR 263/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZR 62/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 16 vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]