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OLG München (34 Wx 210/13) | Datum: 23.07.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]
OLG Koblenz (5 U 384/13) | Datum: 22.05.2013
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Hamburg (7 W 49/13) | Datum: 10.06.2013
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013, Az. 324 O 173/12, wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert [...]
OLG Hamm (18 U 145/12) | Datum: 21.11.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
BGH (VII ZR 201/12) | Datum: 11.04.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH (XII ZR 34/12) | Datum: 13.03.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
BAG (7 ABR 12/12) | Datum: 09.10.2013
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH (IX ZR 151/12) | Datum: 07.05.2013
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BGH (IX ZB 38/10) | Datum: 13.06.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 122/11) | Datum: 21.03.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 insgesamt und im [...]