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BGH (XII ZR 137/12) | Datum: 11.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, dass das zwischen [...]
BGH (VIII ZR 235/12) | Datum: 11.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]