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OLG Köln (19 U 50/13) | Datum: 16.07.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln (- 23 O 322/12-) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 114/12) | Datum: 25.07.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an [...]
BGH (XII ZR 104/12) | Datum: 24.07.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom [...]
BGH (VIII ZR 191/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 263/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZR 62/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 16 vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 388/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. [...]
BGH (VIII ZR 322/12) | Datum: 03.07.2013
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger mieteten mit [...]