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BGH (IX ZB 51/12) | Datum: 07.05.2013
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]
BGH (IX ZR 151/12) | Datum: 07.05.2013
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BFH (IX R 5/11) | Datum: 15.05.2013
I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entstanden in [...]
BGH (VIII ZR 268/12) | Datum: 14.05.2013
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Beklagten, polnische Staatsbürger, sind verurteilt worden, die auf dem Balkon [...]
BGH (XII ZR 115/11) | Datum: 15.05.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]
BFH (VI R 24/12) | Datum: 15.05.2013
I. Streitig ist der Zufluss vertraglich zugesagten, jedoch seit mehreren Jahren nicht zur Auszahlung gebrachten Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den [...]
BGH (VIII ZR 285/12) | Datum: 29.05.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war in der Zeit [...]
BGH (VII ZB 61/12) | Datum: 16.05.2013
Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
BFH (IV R 15/10) | Datum: 16.05.2013
I. Am ... März 2004 verstarb Frau H (H). Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der am 1. Februar 2004 gegründeten X-GmbH & Co. KG (Beigeladene und Revisionsklägerin --Revisionsklägerin-- zu 1.) und einzige [...]
BGH (V ZR 182/12) | Datum: 24.05.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 [...]