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OLG Köln (1 U 43/12) | Datum: 17.05.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 372/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken (2 U 3/13) | Datum: 08.05.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 9/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg (3 U 112/10) | Datum: 14.05.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 37/10 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Hessen (L 9 AS 247/13 B ER) | Datum: 17.05.2013
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]
FG Berlin-Brandenburg (12 K 12193/11) | Datum: 15.05.2013
Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
OLG Saarbrücken (2 U 7/13) | Datum: 15.05.2013
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2012 - 6 O 28/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 373/13) | Datum: 31.05.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 178/12) | Datum: 23.05.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 72/12) | Datum: 30.05.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 102/12) | Datum: 23.05.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]