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LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 423/12) | Datum: 02.05.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
SchlHOLG (5 U 49/12) | Datum: 02.05.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. März 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
LAG Hamm (17 Sa 1708/12) | Datum: 16.05.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 39/13) | Datum: 16.05.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. November 2012, Az.: 7 Ca 974/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Sa 548/12) | Datum: 16.05.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
OLG Koblenz (5 U 384/13) | Datum: 22.05.2013
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg (12 K 12193/11) | Datum: 15.05.2013
Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 373/13) | Datum: 31.05.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]
BFH (IX R 5/11) | Datum: 15.05.2013
I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entstanden in [...]
BFH (IV R 15/10) | Datum: 16.05.2013
I. Am ... März 2004 verstarb Frau H (H). Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der am 1. Februar 2004 gegründeten X-GmbH & Co. KG (Beigeladene und Revisionsklägerin --Revisionsklägerin-- zu 1.) und einzige [...]