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OLG Koblenz (5 W 95/13) | Datum: 25.02.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]
OLG Koblenz (14 W 75/13) | Datum: 08.02.2013
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LG Potsdam (13 S 153/12) | Datum: 28.02.2013
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 16. August 2012 - 24 C 4/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern (10 B 10.1028) | Datum: 18.02.2013
I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 29.12) | Datum: 25.02.2013
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
LAG Frankfurt/Main (7 Sa 573/12) | Datum: 25.02.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München (10 Sa 879/12) | Datum: 13.02.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Thüringen (7 U 390/12) | Datum: 20.02.2013
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München (34 Wx 305/12) | Datum: 08.02.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
FG Berlin-Brandenburg (6 K 6228/08) | Datum: 26.02.2013
Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]