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OLG Hamm (I-15 Wx 488/11) | Datum: 31.07.2012
Die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betr. die Gegenanträge der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde betr. die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen-Steele [...]
OLG Koblenz (14 W 285/12)) | Datum: 31.05.2012
1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Hamm (I-20 U 207/11) | Datum: 01.02.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 [...]
OLG Karlsruhe (9 U 188/10) | Datum: 27.09.2012
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (9 U 4534/11 Bau) | Datum: 25.09.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 24 O 15106/11, abgeändert und die Beklagten bei Klageabweisung im Übrigen samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH (V ZR 231/11) | Datum: 20.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 14. September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (IX ZR 210/11) | Datum: 12.07.2012
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]
LG Stuttgart (13 S 95/12) | Datum: 07.11.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az. 17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Hamburg (311 S 92/10) | Datum: 15.06.2012
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]
LG Wiesbaden (3 S 54/11) | Datum: 17.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.186,33 EUR [...]