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BGH (V ZR 234/11) | Datum: 30.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (IX ZR 78/11) | Datum: 08.03.2012
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete mehrere Lastkraftwagen an die F. GmbH & Co. [...]
BGH (VII ZR 102/11) | Datum: 22.03.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]
BGH (XII ZR 42/10) | Datum: 08.02.2012
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 152/12) | Datum: 19.12.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (VIII ZR 79/11) | Datum: 28.03.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist [...]
BGH (VIII ZR 110/11) | Datum: 20.06.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 12/12) | Datum: 20.06.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]
BGH (NotZ(Brfg)14/11) | Datum: 05.03.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von der [...]
BGH (V ZR 55/11) | Datum: 20.01.2012
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zulässigkeit [...]