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BGH (VIII ZR 330/11) | Datum: 26.09.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 46/12) | Datum: 21.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom selben Tag aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH (VII ZR 146/11) | Datum: 25.10.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]
BGH (XII ZR 6/12) | Datum: 12.12.2012
Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]
BGH (IX ZR 169/11) | Datum: 15.11.2012
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
BGH (IX ZR 239/09) | Datum: 15.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 177/11) | Datum: 27.04.2012
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 155/11) | Datum: 29.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage). Im Umfang [...]
BGH (V ZR 225/11) | Datum: 01.06.2012
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das [...]
BGH (X ZR 108/10) | Datum: 20.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das am 5. Juli 2010 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]