Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 13/10) | Datum: 07.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar [...]
BGH (XII ZR 22/11) | Datum: 25.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als frühere Eigentümer und Vermieter von [...]
BGH (V ZR 276/11) | Datum: 26.04.2012
Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, §§ 233 , 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [...]