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LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 454/12 B) | Datum: 14.08.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim Sozialgericht Magdeburg ( SG ) [...]
OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012
Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]
OLG Koblenz (14 W 625/12) | Datum: 16.11.2012
1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]
OLG Brandenburg (3 U 75/11) | Datum: 17.10.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]
LSG Chemnitz (L 3 AS 588/10) | Datum: 15.03.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sich auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 34/12) | Datum: 29.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Hamm (30 U 171/11) | Datum: 13.07.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
BGH (VIII ZR 335/10) | Datum: 31.01.2012
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 2 [...]
BGH (VIII ZR 171/11) | Datum: 17.01.2012
Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]
BGH (VIII ZR 315/11) | Datum: 26.09.2012
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird [...]