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OLG Brandenburg (3 U 86/11) | Datum: 14.11.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27.05.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem [...]
OLG Koblenz (14 W 625/12) | Datum: 16.11.2012
1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]
LSG Chemnitz (L 7 AS 315/12 B PKH) | Datum: 12.11.2012
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Koblenz (2 U 55/12) | Datum: 06.11.2012
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 07. Dezember 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 34/12) | Datum: 29.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Koblenz (5 U 1059/12) | Datum: 05.11.2012
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil weithin aufrecht zu erhalten sein wird. Insoweit ist beabsichtigt, das Rechts- mittel des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
FG Niedersachsen (2 K 5/12) | Datum: 27.11.2012
Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 129/11) | Datum: 20.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 2. November 2011 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das angefochtene [...]
OLG Köln (22 U 43/11) | Datum: 13.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 106/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten im Kostenpunkt abgeändert [...]
BGH (VIII ZR 22/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]