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LAG Köln (7 Sa 1332/11) | Datum: 12.07.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]
OLG Stuttgart (10 U 33/12) | Datum: 03.07.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 12 O 433/08, abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
LAG Baden-Württemberg (10 Sa 104/11) | Datum: 04.07.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
BGH (V ZR 231/11) | Datum: 20.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 14. September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (IX ZR 210/11) | Datum: 12.07.2012
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]
OLG Düsseldorf (I-16 U 149/08) | Datum: 20.07.2012
Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.09.2008 - Az.: 3 O 23/07 - wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten abgeändert und zur [...]
OLG Hamm (30 U 171/11) | Datum: 13.07.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Köln (1 U 49/12) | Datum: 09.07.2012
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
LG Berlin (63 T 109/12) | Datum: 17.07.2012
Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Brandenburg (3 U 147/11) | Datum: 25.07.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 91/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]