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BGH (V ZR 241/11) | Datum: 20.07.2012
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. Oktober [...]
BGH (V ZR 204/11) | Datum: 13.07.2012
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der 'unzulässige' Gebrauch, sondern der [...]
BGH (VIII ZR 36/12) | Datum: 11.07.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um [...]
BGH (XII ZR 22/11) | Datum: 25.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als frühere Eigentümer und Vermieter von [...]
BGH (V ZR 255/11) | Datum: 19.07.2012
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. November 2011 wird auf Kosten der Kläger zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]