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OLG Brandenburg (3 U 6/10) | Datum: 20.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 2.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 5 O 11/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, [...]
LAG Hamm (17 Sa 1100/11) | Datum: 11.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]
KG (8 W 44/12) | Datum: 11.06.2012
Auf die weitere Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 19.03.2012 - 67 T 32/12- aufgehoben und der Streitwert für die auf Feststellung der Minderungshöhe bis zur [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 157/11) | Datum: 19.06.2012
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken (8 U 451/11-122) | Datum: 21.06.2012
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 46/12) | Datum: 21.06.2012
1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 40/12) | Datum: 20.06.2012
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]
LSG Chemnitz (L 3 AS 828/11) | Datum: 21.06.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
BGH (VIII ZR 12/12) | Datum: 20.06.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]
BGH (VIII ZR 110/11) | Datum: 20.06.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]