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LAG Frankfurt/Main (14 Sa 553/11) | Datum: 01.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Februar 2011 - 22 Ca 1152/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Sa 42/12) | Datum: 14.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
FG Baden-Württemberg (8 K 3603/11) | Datum: 25.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg (8 Sa 362/12) | Datum: 22.06.2012
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]
LAG Baden-Württemberg (3 Sa 152/11) | Datum: 14.06.2012
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm (I-19 U 18/12) | Datum: 01.06.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]
FG Köln (3 K 2961/07) | Datum: 26.06.2012
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]
OVG Saarland (3 A 33/12) | Datum: 04.06.2012
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Mai 2010 - 11 K 440/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz (14 W 320/12) | Datum: 19.06.2012
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]
LAG Köln (10 Sa 1296/11) | Datum: 22.06.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]